2. Betreiberinfo und Angebote
www.esg.co.at ist ein Bereich der ESG Electronic Service GmbH, welche den Sitz in Absdorf, Österreich hat. Die Geschäftsanschrift lautet: Stockerauerstrasse 70, A-3462 Absdorf, Österreich. ESG Electronic Service GmbH betreibt mehrere Internetplätze. Auf diesen Internetplätzen werden Waren und Dienstleistungen angeboten. Die ESG Electronic Service GmbH übernimmt keine Haftung für technisch bedingte Störungen des Betriebes der Internetplätze. Die ESG Electronic Service GmbH ist jederzeit berechtigt, den Betrieb der Internetplätze einzustellen.

3. Vertragsverhältnis
Alle eingehenden Mitteilungen des Kunden gelten stets als Angebot zum Vertragsabschluss. Der Kunde ist ab dem Zeitpunkt des Einlangens der Bestellung oder sonstiger Angebote an seine Vertragserklärung für die Dauer von 2 Wochen gebunden. Auf diese First und auf die Bedeutung der Erklärung des Kunden wird der Kunde gesondert und ausdrücklich hingewiesen. Das Angebot kann seitens der ESG Electronic Service GmbH ausdrücklich oder konkludent angenommen werden, wobei eine konkludente Annahme durch Versendung der bestellten Ware vorliegt. Mitarbeiter der ESG Electronic Service GmbH sind unter keinen Umständen berechtigt, mit dem Kunden von diesen AGB abweichende Vereinbarungen mündlich oder schriftlich zu treffen.

4. Preise
Alle von ESG Electronic Service GmbH genannten Preise verstehen sich wenn nicht anders gekennzeichnet inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, jedoch exklusive der jeweils gesondert ausgewiesenen Versandkosten und Spesen falls nicht anders ausgewiesen. Allfällige aus Anlass des Versandes entstehende Import- oder Exportspesen sowie alle vom Kunden zu tragenden sonstigen Gebühren und Abgaben gehen stets zu Lasten des Kunden.

5. Rücktrittsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (kurz KSchG genannt) ist, kann er von einem über die Internetplätze geschlossenen Vertrag oder von einer von ihm aus Anlass der Nutzung der Internetplätze abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf nachstehender Fristen zurücktreten. Dabei gilt, dass der Rücktritt dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde am letzten Tag der Frist seine Erklärung abgibt und auf elektronischem oder sonstigem Wege an die ESG Electronic Service GmbH versendet. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Der Kunde wird in zeitlich unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Erklärung oder dem Empfang der Ware oder Dienstleistung gesondert und ausdrücklich auf dieses Rücktrittsrecht hingewiesen. Im Falle des Rücktrittes ist der Kunde Zug um Zug verpflichtet, die empfangene Leistung originalverpackt zurückzustellen und der ESG Electronic Service GmbH ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine aus der Benützung resultierende Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen. Die ESG Electronic Service GmbH verpflichtet sich Zug um Zug, die vom Kunden geleistete Zahlung zurückzuerstatten. Der Verbraucher ist ausdrücklich verpflichtet, die mit der Rücksendung der Ware verbundenen Kosten und Versandspesen zu tragen. ESG Electronic Service GmbH ist ausdrücklich berechtigt, im Falle des Rücktrittes des Kunden vom zurückzuerstattenden Betrag die hier genannten Ansprüche abzuziehen und lediglich die Differenz zur Überweisung zu bringen.

6. Zahlungen und Verzug
Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist die ESG Electronic Service GmbH berechtigt, einen Verzugszinssatz von 5 % über dem von der österreichischen Nationalbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu verrechnen. Im Falle des Verzuges ist der Kunde verpflichtet, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen, gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBlNr.: 141/1996 in der jeweils geltenden Fassung und allenfalls notwendige Kosten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung durch Rechtsanwälte zu tragen. Die ESG Electronic Service GmbH ist nicht verpflichtet, im Falle des Verzuges den Kunden zu mahnen. Durch unwidersprochenen Empfang der Mahnung, in welcher auf die Tragung dieser Kosten neuerlich hingewiesen wird, erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit der Tragung dieser Kosten einverstanden. Der Kunde wird im Zeitpunkt der Mahnung auf diese Folge seines Verhaltens ausdrücklich hingewiesen und ebenso darauf hingewiesen, dass mangels Widerspruches der Kunde mit der Tragung aller mit der Betreibung verbundener Spesen und Kosten, welche für die Rechtsverfolgung zweckentsprechend sind, einverstanden ist.
Die Fälligkeit des Entgeltes für Waren oder Dienstleistungen tritt im Zeitpunkt des Versandes von Waren und bei Dienstleistungen im Zeitpunkt der Annahme des Vertrages durch ESG Electronic Service GmbH ein. Das Entgelt ist ohne Abzüge, skonto- und spesenfrei auf ein von der ESG Electronic Service GmbH genanntes Konto zur Überweisung zu bringen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, allfällige mit der Bezahlung verbundenen Bankspesen zu tragen.

7. Versendung & Aufrechnung
Die Lieferung der Ware erfolgt unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten (Post, Zustelldienste usw.). Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Versender (Post, Zustelldienste, Speditionen, Frachtführer usw.) auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde das Risiko für Gefahr und Zufall, für unverschuldeten Untergang oder Vernichtung der Sache und für Beschädigungen der Sache. Die ESG Electronic Service GmbH ist im Falle des Rücktritts durch den Kunden berechtigt, sämtliche Ansprüche gem. § 5g Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 KSchG, das sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, das angemessene Entgelt für die Benützung der Ware und die Entschädigung für eine Minderung des gemeinen Wertes der Ware mit dem vom Kunden bezahlten und nunmehr zurückzuerstattenden Entgelt aufzurechnen.

8. Eigentumsvorbehalt
Unsere Waren bleiben bis zur Zahlung unser sämtlicher Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrund (auch aus vorangegangenen Geschäften) unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag und hebt die Pflichten des Kunden, insbesondere auf Zahlung des Kaufpreises, nicht auf. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstiger Verfügung über den gekauften Gegenstand an einem Dritten unzulässig. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen des Eigentums durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten und Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffes, insbesondere die Kosten von Interventionsprozessen, so namentlich Exszindierungsprozessen und dergleichen, zu tragen. Der Kunde ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln. Im Fall der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde insbesondere eine allfällige Wertminderung verschuldensunabhängig zu ersetzen. Veräußert der Kunde trotzdem den Liefergegenstand, so gelten seine Forderungen gegen seine Abnehmer bis zur Höhe unserer Forderungen gegen ihn im Voraus sicherungshalber als an uns abgetreten. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Wir sind für diesen Fall berechtigt, sofort die Herausgabe des Kaufgegenstandes unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Nach Rücknahme des Kaufgegenstandes steht es in unserem Ermessen frei, entweder den Kaufgegenstand zu veräußern und den erzielten Erlös unter Abzug der Verkaufskosten dem Kunden auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder den Kaufgegenstand zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderung zurückzunehmen und dem Kunden für die Zeit seines Besitzes für die angelieferte Produkte eine Miete zum üblichen Mietpreis zu berechnen.

9. Einbau- und sonstige technische Vorschriften
Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass bei Weiterverwendung unserer Produkte unsere Einbau- und sonstigen technischen Vorschriften und Hinweise beachtet werden müssen. So übernehmen wir insbesondere auch keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art aufgrund Überlastung oder unsachgemäßer Behandlung oder dergleichen. Wir übernehmen weiters keine Gewährleistung und Haftung für Kompatibilität der Waren. Weiters trifft uns keine wie immer geartete Warn- und Aufklärungspflicht und entfällt diesbezüglich jegliche Haftung unsererseits.

10. Datenschutz & Einwilligung des Kunden
Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden und erteilt seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten wie Vorname, Nachname, Anschrift, PLZ, Geburtsdatum und Informationen zur Kontoverbindung für Zwecke der Erfüllung sämtlicher wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag erhoben, übermittelt, verarbeitet und verwendet werden. Der Kunden ist ausdrücklich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten für die Erfüllung der wechselseitigen Rechte und Pflichten automationsunterstützt den Erfüllungsgehilfen der ESG Electronic Service GmbH zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde wird im Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung über die Art und den Zweck der Verwendung seiner personenbezogenen Daten unterrichtet und in Kenntnis gesetzt. Der Kunde ist ausdrücklich mit der Aufnahme seiner personenbezogenen Daten in die Kundendatei der ESG Electronic Service GmbH einverstanden und erklärt, bis auf jederzeitigen formlosen Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen jeder Art einverstanden zu sein.

11. Gewährleistung und Haftung
Wir sind nicht zur sofortigen Mängelrüge verpflichtet, § 337 HGB gilt nicht. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten. Bei mangelhafter Lieferung sind wir unabhängig von der Qualifikation des Mangels neben den gesetzlichen Gewährleistungsbehelfen jedenfalls unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Nichteinhaltung von Lieferterminen gelten als verschuldete Nichterfüllung und verpflichtet den Lieferanten, den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

Der Lieferant verpflichtet sich zur ausschließlichen Lieferung von Waren, deren Eigenschaften dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen, wobei der Lieferant uns auf alle Risiken aufmerksam zu machen hat, mit denen beim Gebrauch des Produktes billigerweise gerechnet werden kann. Der Lieferant ist verpflichtet, uns mitzuteilen, wer Hersteller der Produkte ist und wer diese Produkte in den Verkehr gebracht hat, und bei ausländischen Produkten jenen inländischen Unternehmer zu nennen, der das Produkt zum Vertrieb in das Inland eingeführt und im Inland in den Verkehr gebracht hat (Importeur). Der Lieferant hat seine Lieferung in deutscher Sprache abgefasste Gebrauchsanweisungen und Warenhinweise beizulegen. Sofern dies aus objektiver Sicht möglich ist, sind derartige Hinweise an der gelieferten Ware selbst anzubringen. Sollte sich nach Übernahme der Lieferung durch uns die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Waren im Sinne des § 5 Produkthaftungsgesetz herausstellen bzw. erkannt werden, dass die Eigenschaften des Produktes nicht mehr dem Stand der Wissenschaft und Technik im Sinne des § 8 PHG entsprechen, so verpflichtet sich der Lieferant zur Zurücknahme derartiger Waren und Refundierung des Kaufpreises. Wenn der Lieferant die Rücknahme derartiger Waren verweigert, sind wir zur Verwertung dieser Produkte berechtigt, wobei uns im Schadenfall das volle Regressrecht gemäß § 12 PHG zusteht. In einem derartigen Fall ist ein Haftungsausschluss des Lieferanten ausdrücklich ausgeschlossen. Allfällige Rückgriffsansprüche unsererseits an den Lieferanten im Sinne des § 12 PHG verjähren nach 30 Jahren.

Wenn wir wegen vom Lieferanten gelieferter Waren nach dem PHG in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Lieferant auf seine Kosten zur unverzüglichen Herausgabe jeglichen von uns gewünschten Beweismaterials, wie insbesondere Qualitäts- und Untersuchungsprotokolle, Atteste und dergleichen. In einem Fall verpflichtet sich der Lieferant darüber hinaus unabhängig von einem allfälligen Verschulden zum Einsatz der gesamten durch die Haftung unsererseits entstehenden Schäden sowie diesbezüglichen Prozesskosten. Der Lieferant verpflichtet sich zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Sinne § 16 PHG, wobei wir uns vorbehalten, vom Lieferanten den Nachweis einer entsprechenden Deckungsvorsorge zu begehren. Sollte der Lieferant einem solchen Begehren nicht innerhalb von 14 Tagen nachkommen, so sind wir zum Rücktritt berechtigt und können Schadenersatz einschließlich entgangenem Gewinn verlangen. Dem ausländischen Lieferanten ist die erweiterte Haftung des österreichischen PHG bekannt. Er nimmt daher zur Kenntnis, dass nicht nur Personenschäden, sondern auch Schmerzengeld sowie alle Sachschäden und darüber hinaus resultierende Vermögensschäden zu ersetzen sind, egal wer sie erleidet.

12. Allgemeines
Soweit kein dem KSchG unterliegendes Rechtsgeschäft vorliegt, vereinbaren die Parteien für alle Streitigkeiten zur Frage des Zustandekommens bzw. aus dem Vertrag das sachlich in Betracht kommende Gericht in Salzburg. Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendung österreichischen Rechts. Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren den Bestand des Vertrages nicht. Die als unwirksam aufgehobene oder nichtige Bestimmung des Vertrages soll durch eine den wirtschaftlichen Intentionen am nächsten kommende Bestimmung ersetzt werden.

Fassung 2007